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   BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01   

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https://dejure.org/2002,7915
BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01 (https://dejure.org/2002,7915)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2002 - 6 AZR 534/01 (https://dejure.org/2002,7915)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2002 - 6 AZR 534/01 (https://dejure.org/2002,7915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Versetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifgeltung des Vergütungstarifvertrags zum BAT im Beitrittsgebiet; Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet; Anknüpfung des Geltungsbereichs des BAT-O an die Lage des Arbeitsplatzes ; Vertragliche Einigung über die Fortzahlung der "West-Vergütung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01
    Dazu bedarf es vielmehr weiterer Umstände, die auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen schließen lassen (BAG 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46, zu II 2 a der Gründe, jeweils zur Angabe der tariflichen Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag; 15. Juli 1999 - 6 AZR 699/97 - ZTR 2000, 169, zu B II 1 der Gründe; 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - nv., zu B II der Gründe).

    Dies hat das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - ohne Rechtsfehler erkannt.

    Allein aus der Bezugnahme auf die Vergütungsordnung zum BAT in der Stellenausschreibung konnte daher nicht auf die Anwendung des BAT als übertarifliche Leistung geschlossen werden (BAG 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - nv., zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94

    TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche

    Auszug aus BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01
    Nach Rückkehr auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis wieder dem östlichen Tarifrecht (BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224; 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP BAT-O § 1 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 11, zu III 2 der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 209;… 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 und 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).

    Dies hat der erkennende Senat bereits durch Urteil vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224) zur gleichlautenden Bestimmung in § 1 TV Ang-O entschieden.

    Dieses Regelungsziel verbietet es, darauf abzustellen, daß der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BAT-O erfüllende Angestellte bisher im Geltungsbereich des BAT gearbeitet hat (Senat 23. Februar 1995 aaO, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01
    Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108).

    Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57, 61; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108, 112; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215, 217; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 327 f.; 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - AP TV Arb Bundespost § 1 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 76, zu II 1 a der Gründe und 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 206, zu II 2 b bb der Gründe).

  • LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12

    Strukturausgleich

    b) Im Bereich der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes gilt nach der ständigen Rechtsprechung das Bundesarbeitsgerichts und die Instanzgerichte, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich davon auszugehen hat, dass ihm sein an die Vorgaben des Haushaltsrechts gebundener Arbeitgeber lediglich die Leistungen gewähren möchte, zu welchen er gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet ist (BAG 21. März 2002 - 6 AZR 534/01 - Rn. 18, ZTR 2002, 425).
  • BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 454/02

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

    Der Bezug eines solches Arbeitsverhältnisses zum Beitrittsgebiet geht auch bei einem auf Dauer beabsichtigten Einsatz im westlichen Tarifgebiet nicht endgültig verloren, denn die für die Tarifgeltung nach Rückkehr maßgebliche Begründung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet ändert sich dadurch nicht, weil dann beide Auslegungskomponenten dieses Tarifgebiets im Sinne der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wieder vorliegen (24. Juni 1999 - 6 AZR 24/98 -, zu B I 2 a der Gründe; 15. Juli 1999 - 6 AZR 693/97 -, zu B I 2 a der Gründe; zuletzt 21. März 2002 - 6 AZR 534/01 - ZTR 2002, 424, zu I 2 c der Gründe).
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